Guten Morgen!
Es ist gut zu sehen, dass sich so früh an einem Montag doch so viele von euch dazu aufgerafft haben, der Uni und der Gesellschaft zu zeigen, dass sie noch nicht vergessen haben, was im Januar noch hunderttausende auf die Straßen getrieben hat.
Groß war der Skandal um das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen vom rechten Rand der CDU, AfD und Neonazis. Auch die Letzten haben verstanden, dass all die vermeintlichen Schreckgespenster, vor denen Linke seit Jahrzehnten warnen, eben keine Schreckgespenster sondern reale Tatsachen sind, die reale Konsequenzen nach sich ziehen.
Herrschaft von Rechts bedeutet Verfolgung und Deportation jener, die nicht ins nationale Weltbild passen – Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte, queeren Personen und oder eben auch Linker. Die Planung und Finanzierung beginnt schon jetzt und findet Unterstützung in allen Schichten der Gesellschaft. Seien es kapitalstarke Geldgeber, wie Backwerk und Hans im Glück Investor Hans-Christian Limmer, oder der Privatdozent an der juristischen Fakultät der Universität Köln, Dr. Ulrich Vosgerau. Neben der Teilnahme am Geheimtreffen zur Planung der massenweisen Deportation nicht-deutscher Menschen, verteidigt der CDU-Mann aktuell den Faschisten Björn Höcke in seinem Strafverfahren um die Verwendung von SA-Parolen.
Weiterhin hält er Vorträge bei der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung, bei der er ebenfalls im Kuratorium sitzt und die er AUCH vor Gericht verteidigt. Leute wie Vosgerau tragen mit dazu bei das Programm der AfD zu verteidigen: Politisch, Akademisch und vor Gericht. Hier in Köln lehrt er unter anderem Völkerrecht und Staatslehre.

Dennoch sei dies alles kein Grund den Lehrauftrag aufzuheben, befindet die Universität Köln nach langer Zeit betretenen Schweigens – man könnte fast meinen, man hätte es auszusitzen versucht, die Sache gerät bestimmt in Vergessenheit. Ihr Statement dazu beschränkt sich auf zwei Sätze, die ebensogut von Chat-GPT geschrieben worden sein könnten. Mit sehr wenig Text, sagen sie hier aber dennoch sehr viel: Dass es ihr egal ist, wer bei ihr lehrt und welche Ziele er verfolgt.
Uns ist es nicht egal. Wir halten das für einen handfesten Skandal.
Wir sagen, dass sich Inhalt und Person nicht voneinander trennen lassen; die massenhafte Deportation „nicht-deutscher“ Menschen benötigt einen rechtlichen Rahmen, diesen zu konstruieren wäre die Aufgabe des Staatsrechtlers.
Die Mittel zur Forschung an diesem Rahmen bekommt er von der Uni ebenso zur Verfügung gestellt, wie die Möglichkeit seine Arbeit in seiner Tätigkeit als Dozent zu verbreiten.
Auch wenn es vielleicht keine rechtliche Grundlage zur Aufhebung des Lehrauftrages gibt, macht die Universität sich im Zweifelsfall aber an der Umsetzung einer rassistischen Agenda mitschuldig. Sie ist hier politisch in der Verantwortung. Wir fordern die Uni daher dazu auf, ihr Statement zu überdenken und ihrer politischen, wie auch gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen:
Vosgerau öffentlich politisch verurteilen, den angerichteten Schaden wiedergutmachen und überlegen was sie unternehmen kann um das politische Programm des Potsdamer Treffens zu unterlaufen, in dem sie die Uni z.B. für Menschen ohne Papiere öffnet.
Wir bleiben dabei: Kein Fußbreit den Faschist*innen! Nicht an unserer Uni und auch sonst nirgendwo!